Hungerstreik spitzt sich zu

RBB Beitrag von Montag Abend

Seit vier Tagen verweigern acht Insassen der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt jegliche Nahrung. Ein Hungerstreik sei hier nicht ungewöhnlich, sagt der stellvertretende Anstaltsleiter. Deshalb habe man bisher auch nicht viel unternommen.

Die Hungerstreikenden stammen aus Georgien, Indien, Pakistan und Albanien. Die meisten sind über Polen nach Deutschland gekommen und von der Bundespolizei verhaftet worden. Mit dem Hungerstreik wollen sie Zugang zu einem Asylverfahren, medizinische Untersuchungen und natürlich die Aufhebung der Haft bewirken. Dass Flüchtlinge inhaftiert werden, kritisiert auch die evangelische Kirche. Einer ihrer Seelsorger wird nach Eisenhüttenstadt fahren und mit den Hungerstreikenden sprechen.

http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/index.media.!etc!medialib!rbb!rbb!aktuell!aktuell_20130715_hunger.html

*Pressemitteilung*vom Netzwerk gegen Lager und Abschiebung Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg vom *14.07.2013*

+++ Hungerstreik wird von 8 Flüchtlingen weitergeführt, davon 3 im trockenen Hungerstreik +++ 2 Tuberkulosefälle +++ Kriminalisierung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland muss aufhören! +++

Montag – 14.07.2013

- keine Gewaltenteilung in Eisenhüttenstadt, „legaler Menschenhandel“ zur Flüchtlingsabwehr

- Amtsgericht, Ausländerbehörde, Polizei und BOSS arbeiten zusammen, um das rassistische Tagesgeschäft fortzuführen, keine Transparenz, keine Kontrolle

- 3 Personen im trockenen Hungerstreik (2 seit Sonntag, 1 seit Freitag)

- 5 Personen im Hungerstreik seit Freitag

- John (Nigeria) und Gigi (Georgien) haben abgebrochen

- 2 Personen haben nach eigenen Aussagen Tuberkulose, keine Behandlung durch Arzt

- weiterhin keine unabhängige medizinische und psychtraumatische Versorgung

- Gigi Grigalashvili Medizin: Risperidon(Schizophrenie-Behandlung), Annahme nach persönlichem Kontakt, dass die Zurückführung in den Abschiebegewahrsam unter medizinischen Gesichtpunkten unvertretbar

- Gigi, in Georgien politisch aktiv, von Behörden verfolgt, Freund gefoltert von Polizei, September 2012

- u.a. Giorgi Machitidze – gehört zu vermeintlicher „Fallgruppe“, der generalisiert „illegale“ Einreise, Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Fahren ohne Führerschein und Beleidigung mit Bezug auf die Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Nr. 72.4.2. und § 95 unterstellt wird

- Kriminalisierung wegen der Absicht in Deutschland Asyl zu beantragen, rassistische Sondergesetzte machen dies möglich, wie zum Beispiel § 95 des Aufthentaltsgesetzes. Sowohl bei der Einreise über andere EU-Länder ohne dortige Beantragung als auch, wenn sie dort Asyl beantragen, dient dies ausschliesslich zur Kriminalisierung und Begründung der Abschiebehaft.

- auf gesundheitliche Einschränkungen, die eine Haftauglichkeit in Frage stellen würden, wurde weder durch das Amtsgericht noch durch die Bundespolizei eingegangen

- wie zum Beispiel im Fall von Gigi Grigalashvili, der nach eigener Aussage unter Klaustrophobie leidet und am vergangenen Mittwoch eine Suizidversuch begang

- rassistische Vorverurteilungen auch durch Amtsarzt geschehen

*Pressemitteilung*vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg vom *13.07.2013*

*+++ Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt! +++ Keine Abschiebehaft für den suizidgefährdeten Gigi Grigalashvili! +++ Asylantrag von Usman Manir abgelehnt – Widerspruch eingelegt +++
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Seit Freitag, dem 12. Juli, befinden sich 11 von momentan 13 inhaftierten Geflüchteten aufgrund der unhaltbaren Zustände im Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik.

*Folgende Personen beteiligen sich an dem Hungerstreik:*

Genadi Kokoladze – 33 Jahre alt

Giorgi Chechelashvili – 25 Jahre alt

Giorgie Machitidze – 24 Jahre alt

Wachtang Devdariani – 30 Jahre alt

Gotscha Kiknadze – 28 Jahre alt

Ismet Muraci – 20 Jahre alt

Satnam Singh Dhilion – 31 Jahre alt

Usman Manir – 27 Jahre alt

John Etto Adumekweche – 30 Jahre alt

Elina Imakaeva – 25 Jahre alt

Gigi Grigalashvili – 21 Jahre alt

*Ihre Forderungen sind:*

- Aufhebung der Haft!

- Aufhebung aller Abschiebebescheide!

- fairer Zugang zu einem Asylverfahren!

- freier Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung!

- freien und kostenlosen Rechtsschutz ermöglichen!

- Zugang zu unabhängigen Dolmetscher*Innen!

Wir unterstützen die hungerstreikenden Flüchtlinge in ihren Forderungen und fordern die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt und BOSS – die Betreiberfirma der ZAST und des Abschiebegefängnis, diese zu erfüllen! Die Landesregierung von Brandenburg fordern wir dazu auf, die Forderungen aktiv zu unterstützen und sich nicht auf Nicht-Zuständigkeiten zurückzuziehen! Menschenrechtsverletzungen gehen alle an!

*Keine Abschiebehaft für den suizidgefährdeten Gigi Grigalashvili!*

Wir sind betroffen über einen weiteren Suizidversuch in Eisenhüttenstadt am vergangen Mittwoch. Der 21-Jährige Gigi Grigalashvili verletzte sich mit einer Rasierklinge mit zahlreichen Schnitten an den Armen und am Bauch. Laut eigener Aussage wurde er danach bei dem Versuch, sich die Halschlagader aufzuschneiden, vom Wachpersonal überwältigt. Gigi schilderte, dass er unter anderem an Klaustrophobie leidet und traumatisiert ist. Während seines Aufenthalts im Abschiebegefängnis hatte er keinen Zugang zu psychotraumatischer Betreuung. Nachdem er zwei Nächte im Krankehaus verbrachte, wurde Gigi am Freitag in das Abschiebegefängnis zurückgeführt. Laut anwesenden Zeug*Innen war er zu diesem Zeitpunkt immernoch suizidgefährdet und keineswegs hafttauglich. Durch dieses unverantwortliche und intransparente Verhalten spielen die Bundespolizei und die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt mit dem Leben nicht nur dieses suizidgefährdeten Flüchtlings. Der Suizidversuch von Gigi Grigalashvili ist kein Einzelfall, sondern trauriger Alltag. Nicht zuletzt der Suizid von Djamaa Isu am 28. Mai macht deutlich, dass die Zustände in Eisenhüttenstadt Menschen regelmäßig in den Tod treiben kann.

Wir fordern die zuständigen Behörden auf, Gigi in das Krankenhaus zurückzuführen und ihm eine angemessene psychotraumatische Betreuung zuzusichern, sowie einen freien Zugang zu einem Asylverfahren zu ermöglichen!

*Asylantrag von Usman Manir abgelehnt – Widerspruch eingelegt*

Das BAMF hat den am Donnerstag am Verwaltungsgericht Frankfurt(Oder) gestellten Eilantrag zur Aussetzung der Haft abgelehnt. Es wurde Widerspruch eingelegt.

Wir kündigen im Falle der Abschiebung von Usman Manir schon jetzt Proteste an!

Kein Mensch ist illegal!

Abschiebung ist Mord!

Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg – 13.07.2013